Bürgerstimme Schorndorf

Thema: Schulden

Sparen statt Gebühren erhöhen!

Regelmäßig erleben wir, dass die Verwaltung Eintrittsgelder für das Hallenbad „anpasst“, sprich: erhöht.

Statt an Stellen, wo unnötig Geld in der Verwaltung ausgegeben wird, tatsächlich zu sparen, soll der Bürger, soll die Nutzerin immer mehr zur Kasse gebeten werden.

Wir wollen dieser Unsitte ein Ende bereiten.

Verantwortungsvoll haushalten

Die Einnahmen des städtischen Haushalts stammen aus den Steuern der Bürgerschaft.

Sie sind kein „Spielgeld“, um damit Prestigeprojekte zu finanzieren.

Schorndorf ist heillos überschuldet.

Wir müssen zusehen, diesen Schuldenberg abzubauen.

An künftige Generationen denken

Laut Rechenschaftsbericht 2021 ist der städtische Haushalt nicht „generationengerecht“.

Das bedeutet, dass wir nachfolgenden Menschen die Abzahlung von Schulden aufbürden, so dass ihr Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt ist.

Rathaus-Personal reduzieren

Ein Justiziar ist Luxus.

Die geplante Stabsstelle „Justiziariat“, die er aufbauen soll, verursacht zusätzliche Personalkosten.

Andere Städte unserer Größenordnung kommen ohne eine solche Stelle aus.

Warum wohl?

Diesen Luxus kann sich die Stadt Schorndorf mit ihrer Schuldenlast erst recht überhaupt nicht leisten.

Fördergelder nicht um jeden Preis

Für die Schaffung der Stabsstelle „Klimaschutz“ wurden Fördergelder beantragt.

Nachdem der Gemeinderat fünf solcher Personalstellen bewilligt hat, stellte sich heraus, dass nur eine einzige gefördert wird.

Das ist unredlich.

Auch wenn Fördergelder fließen, ist immer auch ein Eigenanteil von der Stadt aufzubringen.

Bei Investitionen folgen Unterhaltskosten.

Letztendlich kommen uns Projekte, die mit Fördergeldern finanziert werden, am Ende viel teurer als gedacht.

Daher: Finger weg von Fördergeldern!

Die Verwaltung kontrollieren

Wir nehmen den Auftrag des Gemeinderats ernst, nicht alle Vorschläge, die von der Verwaltung kommen, einfach nur abzunicken.

Diese Kontrollfunktion ist aus der Gemeindeordnung abgeleitet:

https://www.kommunalwahl-bw.de/gemeinderat

Wir sind nicht der Meinung wie manche Stadträte, dass wir die Stadt (nach unseren eigenen Vorstellungen) „gestalten“, sondern dass wir mit den anvertrauten Steuergeldern die Anliegen der Bürgerschaft möglichst gerecht bedienen sollen.

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